Das Justizministerium ist die Bundesbehörde für den Betrieb der russischen Gerichte und Strafvollzugsdienste mit Durchsetzung durch zwei untergeordnete Exekutiv-Bundesbehörden: den Föderalen Gerichtsvollzieherdienst (FSSP) und den Bundesstrafvollzugsdienst (FSIN). Das Justizministerium hat seinen Sitz in der Zhitnaya Straße 14 im Distrikt Yakimanka, Central Administrative Okrug, Moskau. Das deutsche Patentrecht erlaubt es einem Zivilgericht, über eine Verletzung zu entscheiden, nicht, die Gültigkeit eines deutschen Patents zu prüfen. Die Gültigkeit kann vom Bundespatentgericht nur im Nichtigkeitsverfahren geprüft werden. So reichen Angeklagte in Verletzungsverfahren in der Regel eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht ein, um das erzwungene Patent anzugreifen. Allerdings sind die Zivilgerichte in der Regel schneller als das Bundespatentgericht, manchmal nur einige Monate, aber häufiger ein Jahr oder sogar länger. Ähnlich wie das Bundeszentralstrafregister, in dem der öffentliche Teil (bekannt als polizeiliches Benehmenszeugnis) bestimmte Straftaten offenlegt, soll ein Corporate Penalty Register eingeführt werden, in dem rechtsverbindliche gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Unternehmenssanktionen nach dem Unternehmenssanktionsgesetz zusammen mit Unternehmensstrafen gemäß Artikel 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (die neben dem Unternehmenssanktionsgesetz gelten sollen) eingetragen werden sollen. Akt). Das Justizministerium der Russischen Föderation () ist ein Ministerium Russlands, das für das Rechts- und Strafsystem zuständig ist. In der Folge haben sich die Befugnisse des Volkskommissariats radikal verändert – 1936 wurde die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Behörde aufgeteilt. Das Ministerium wird vom Justizminister geleitet.

er hat sieben Abgeordnete. Das Justizministerium des Russischen Reiches wurde am 8. September 1802 durch das Manifest Von Alexander I. “Über die Einrichtung von Ministerien” gegründet. Das gleiche Dokument als Teil der Regierung sah für den Posten des Justizministers, und er diente auch als Generalstaatsanwalt des Russischen Reiches. Mit der eleganten Lösung, die Ergänzung der Unterlassungsverfügung nach Art. 139 Abs. 1 deutsches Patentgesetz als “gesetzgeberische Klarstellung” zu bezeichnen, bestätigt der Gesetzentwurf bereits, dass das deutsche Recht mit den europäischen Vorschriften im Einklang steht, und ermutigt die Gerichte der Vorinstanzen, die Unverhältnismäßigkeit von Unterlassungsansprüchen zu prüfen. Sie lehnt aber auch eine Weiterentwicklung der Rechtslage über die Rechtsprechung “Wärmetauscher” des Bundesgerichtshofs hinaus größtenteils ab.